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Marion Dirks - Reden
 Rede zur Etateinbringung in der Ratssitzung am
21. Dezember 2004
Es gilt das gesprochene Wort
Die Etatplanung für das kommende Jahr 2005 gehört zu
den schwierigsten Aufgaben der letzten Jahre. Grund ist
eine katastrophale Verschlechterung der Finanzlage,
konkret der Finanzeinnahmen der öffentlichen Hände und
hier besonders hervorzuheben der Kommunen.
Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der
größten Finanzkrise seit ihrem Bestehen. Diese Finanzkrise
schlägt zwangsläufig durch auf unsere Stadt. Angesichts
dieser schlechten konjunkturellen Rahmendaten,
angesichts stark rückläufiger Steuereinnahmen, angesichts
zunehmender Aufgaben, mit denen die Gemeinden vor Ort
betraut werden, und angesichts steigender Umlagen zur
Mitfinanzierung der Haushaltslöcher anderer staatlicher
Ebenen ist der finanzielle Handlungsspielraum der
Kommunen faktisch zusammengebrochen.
Täglich müssen wir erfahren von unausgeglichenen
Haushalten, Kürzungen, Sparbemühungen und
Gebührenerhöhungen. Deshalb ist es eine schwierige, aber
im Interesse der gesamten Bürgerschaft gebotene Aufgabe,
sich dem ehrgeizigen Ziel "Erreichtes bewahren - Zukunft
gewinnen" zu stellen. So müssen wir uns anstrengen, auch
weiterhin eine Stadt mit einer schlanken, aber leistungs
fähigen Verwaltung sowie mit einem guten Angebot an
kulturellen, sozialen und vereinsmäßigen Leistungen zu
sein. Auch müssen wir Zukunft gewinnen, wir müssen
finanzielle Spielräume eröffnen, damit wir auch zukünftig
noch agieren können und nicht alle Lasten nur auf die
kommende Generation verschieben.
Kein Haushaltsausgleich
Um diese wichtigen Ziele zu erreichen, kann der Haushalts
planentwurf 2005 allerdings leider nichts, aber auch gar
nichts beitragen.
Sparen heißt eigentlich Geld, das man hat, nicht auszu
geben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht
haben, nicht auszugeben.
Es kann Ihnen auch dieses Jahr kein Haushalt vorgelegt
werden, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist.
Im Verwaltungshaushalt besteht ein Defizit von 2.203.000
Euro. In unserem in 2004 aufgestellten Haushalts
sicherungskonzept sind wir von einem Defizit in Höhe von 1.093.000 Euro ausgegangen.
Kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept.
Der Ihnen jetzt vorliegende Entwurf, der am 27. Januar
2005 von Ihnen beschlossen werden soll, wird begleitet
von einer Reihe von Fragezeichen und Risikofaktoren. Es
kommt noch schlimmer, als wir es schon kennen. Derzeit
kann ich Ihnen kein Haushaltssicherungskonzept vorlegen,
das nach den uns bekannten Voraussetzungen genehmi-
gungsfähig ist. Sollte uns dies auch im Rahmen der Haus-
haltsplanberatungen nicht gelingen, droht uns die "Vor-
läufige Haushaltsführung" durch die Kommunalaufsicht, den
Kreis Coesfeld, ein noch engeres Korsett, das uns endgültig
die Luft zu Atmen nimmt. Eine Hiobsbotschaft vor dem
Weihnachtsfest.
Der Etatentwurf kann vor allem in diesem Jahr nur das sein,
was sein Name schon sagt. Er ist die Diskussionsgrundlage
für die nächsten Wochen, keinesfalls ein schon fest-
gezurrtes Zahlengerüst. Zu groß sind die Unwägbarkeiten.
Im Verlauf unserer eigenen Beratungen und vor allem der
Beratungen im Kreistag müssen sich deutliche Ver
besserungen ergeben, die uns handlungsfähig bleiben
lassen.
Drastische Steigerung der Kreisumlage
Der neue Landrat hat seinen ersten Haushalt mit einer
Kreisumlagesteigerung von 7,67 Prozentpunkten ein-
gebracht, eine verheerende Vorgehensweise für alle Städte
und Gemeinden im Kreis Coesfeld. Auch wenn der Kreis, wie
derzeit überlegt wird, den Weg beschreiten würde, die
Kosten für die Unterkunft im Rahmen der Änderung des
SGB 2 aus dem Kreishaushalt auszulagern, bedeutet dies
für die Stadt Billerbeck allenfalls etwas mehr Spielraum
durch eine mögliche veränderte, eigene Bewertung der
künftig anfallenden Kosten. Denn eines ist heute schon
klar: Mit Geldvermehrung haben diese haushalts-
technischen Klimmzüge nichts zu tun. Sie erfüllen erst dann
ihren Sinn, wenn diese Unterkunftskosten nicht, wie bisher
geplant, pauschal aufgrund der Kreisumlagegrundlagen auf
die Gemeinden umgelegt werden.
Positive Auswirkungen für den Billerbecker Haushalt hätte
dieses alternative Rechenbeispiel erst dann, wenn den
Gemeinden tatsächliche Kosten in Rechnung gestellt
werden. Ein Anreiz zur Reduzierung der Fallzahlen und
zur Senkung der Unterkunftskosten.
Diese Rechenspiele dürfen aber eine Tatsache nicht über-
decken: Dem Kreishaushalt fehlen Ansätze zur deutlichen
Kostenreduzierung. Er will von der Stadt Billerbeck 689.000
Euro mehr als in 2004 und sogar 797.000 Euro mehr als im
Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2005 veran-
schlagt.
Bislang bleibt für uns nur der Schluss: Der Haushalt der
Stadt Billerbeck kann keine Umlagebeiträge verkraften, die
über die im genehmigten Haushaltssicherungskonzept
veranschlagten Umlagebeiträge an den Kreis Coesfeld
hinausgehen. Wenn der Kreis nicht im Rahmen seiner
Haushaltsplanberatungen durch deutliche Kostenein-
sparungen andere Weichenstellungen vornimmt und sich
seine Verantwortung für die kreisangehörigen Städte und
Gemeinden vor Augen führt, sieht es düster aus für die
finanzielle Zukunft unserer Stadt und die aller Städte und
Gemeinden im Kreis.
Nun zu einigen Details: Mindereinnahmen in Höhe von
468.000 Euro, vor allem hervorgerufen durch deutlich nach
unten korrigierte Prognosen der Gewerbesteuereinnahmen,
und Mehrausgaben in Höhe von 642.000 Euro gegenüber
dem genehmigten Haushaltssicherungskonzept lassen das
Defizit in 2005 auf 2.203.000 Euro ansteigen.
Nach den Vorgaben der Haushaltssicherung müssen wir
darlegen, dass wir spätestens 2008 wieder einen ausge-
glichenen Haushalt vorlegen. Diese Darstellung ist uns
derzeit nicht möglich. Nach den uns vorliegenden Zahlen
wird uns der Haushaltsausgleich erst wieder in 2010
gelingen.
Verwaltungshaushalt
Die gesamten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes
belaufen sich auf 11.756.000 Euro, das sind 3,8 Prozent
weniger als im Vorjahr. Bei der Entwicklung der wichtigsten
Einnahmearten des Verwaltungshaushaltes konnten in
2004 noch im Bereich der Realsteuern 5.099.000 Euro
angesetzt werden. Für 2005 rechnen wir mit Einnahmen
von 4.662.000 Euro.
Im Bereich der Gewerbesteuer müssen wir aufgrund der
Prognosen von einem Rückgang in Höhe von 700 000 Euro
ausgehen. Weitere wichtige Einnahmequelle ist die
Steuerbeteiligung an der Einkommens- und Umsatzsteuer.
Mit 2.683.000 Euro nimmt die Einkommensteuerbeteiligung
deutlich ab und weist damit den niedrigsten Wert seit 1997
auf.
Die 2004 im Vergleich zu 2003 erheblich geringeren
Realsteuereinnahmen erhöhen die Schlüsselzuweisungen
von 603.000 Euro auf 882.000 Euro.
Hier an dieser Stelle haben wir schon oft eine Gemeinde-
finanzierung eingefordert, die verlässlich ist und die der
vielfältigen Aufgaben, die auf kommunaler Ebene erledigt
werden müssen und erledigt werden, gerecht wird.
An dieser Forderung hat sich nichts geändert. Was wir hier
jetzt erleben, ist ein Ausbluten der ländlichen Gemeinden,
die ihren Spielraum durch sparsames Wirtschaften lange
erhalten haben. Statt Lohn zu ernten, wird ihnen dieser
Spielraum nun endgültig genommen.
Die Ausgaben des Verwaltungshaushaltes belaufen sich
auf 13.959.000 Euro, das sind 605.000 Euro mehr als im
Vorjahr. Ohne die Erhöhung der Kreisumlage würden die
Ausgaben um 84.000 Euro abnehmen, sodass sie im
Rahmen der Vorgabe der Orientierungsdaten lägen. Das
zeigt, dass wir uns bei den von uns beeinflussbaren
Positionen an eine strenge Ausgabendisziplin halten.
Allein 38,56 Prozent der Ausgaben werden durch die
Kreisumlage verursacht, der nächst größte Ausgabe-
posten sind mit 23,07 Prozent die Personalkosten.
Die Personalkosten steigen um 81.100 Euro auf 3.139.000
Euro. Zusätzliche Versorgungsleistungen für
ausgeschiedene Beamte, tarifliche Steigerungen und der
Mehraufwand durch die Zusammenlegung von Arbeits-
losenhilfe und Sozialhilfe fallen an.
Für letzteren sind auskömmliche Erstattungen durch den
Kreis vorgesehen. Ein Großteil des Mehraufwandes wird
durch Einsparungen und Umstrukturierungen aufgefangen.
Es bleibt eine zusätzliche Stelle, die im Fachbereich Soziales
eingerichtet werden muss.
Hartz IV
Im Zusammenhang mit Hartz IV profitieren wir zwar in Höhe
von 200.000 Euro durch den Wegfall des Anteils an den
Sozialhilfekosten und erhalten zusätzlich 160.000 Euro für
Personal- und Sachaufwendungen. Die erhöhte Kreisumlage
oder aber, je nach Rechenbeispiel, die direkte Beteiligung
an den Unterkunftskosten, macht diese Verbesserungen
aber mehr als zunichte.
Von den versprochenen 2,5 Mrd. Euro Entlastung auf
Bundesebene kommt hier in Billerbeck auf jeden Fall
nichts an.
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
ergeben sich leichte Steigerungen, nicht zuletzt hervor-
gerufen durch Unterhaltungsaufwand, der nicht mehr
zurückgestellt werden kann und durch die stark gestie-
genen Energiekosten.
Weitere Konsolidierungsmaßnahmen, über die in den
vergangenen Jahren durchgeführten hinaus, lässt der
Haushaltsplan nach derzeitiger Betrachtung nicht mehr zu.
Kinderbetreuung
Erhöhte Kosten kommen auf die Stadt durch die Übernahme
des Trägeranteils der sog. Überhanggruppen in den Kath.
Kindergärten und durch die Offene Ganztagsgrundschule zu.
Die Kosten der Offenen Ganztagsgrundschule werden zu
großen Teilen durch Landeszuschüsse und Elternbeiträge
gedeckt. In einer beispiellosen Aktion sind freiwillige
Zuschüsse an Vereine und Verbände bereits im
Haushaltsjahr 2003 abgeschafft worden.
Vermögenshaushalt
Die Einnahmen- und Ausgaben des Vermögenshaushaltes
belaufen sich auf 2.389.000 Euro, damit nimmt das
Gesamtvolumen um 1.626.000 Euro ab.
Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 1.841.400 Euro.
Ein wesentlicher Anteil entfällt wieder auf die
Instandsetzung der Schulen, insbesondere der Realschule.
Aber auch der Einstieg in die Modernisierung und Sanierung
der Don-Bosco-Hauptschule ist geplant. Neu verplant sind
Investitionen für die Offene Ganztagsschule in Höhe von
256.000 Euro und für Ausbau- und Sicherheitsmaßnahmen
an Bushaltestellen in Höhe von 200.000 Euro. Für beide
Projekte werden entsprechende Zuweisungen erwartet.
Straßenbau-u.Verkehrssicherungsmaßnahmen, wie z.B. der
Ausbau der Bahnhofstraße und die Planungskosten für die
Sanierung des Freibades sind in 2005 angesetzt.
Wichtig bei der Gestaltung der Investitionen: Der
Kreditbedarf für 2005 kann mit 123.500 Euro äußerst niedrig
gehalten werden. Da die Tilgungsleistungen in 2005 mit
436.000 Euro angesetzt sind, wird sich die langfristige
Verschuldung verringern, eine der wenigen positiven
Nachrichten unseres Zahlenwerkes.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der
Haushaltsplanentwurf bei allen Positionen, die wir selbst
beeinflussen können, die Prinzipien der Sparsamkeit und
der Wirtschaftlichkeit beachtet.
Die Auswirkungen durch die Zusammenlegung von
Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe führen nach derzeitigem
Kenntnisstand nicht zu einer spürbaren Entlastung und
erfüllen schon gar nicht zu einem Beitrag zur Gemeinde-
finanzierung. Die Kostensteigerungen, die der Kreis
Coesfeld durch die Kreisumlage an die Städte und
Gemeinden weitergeben will, führen zu einer desolaten
Haushaltssituation, die ich nur als katastrophal bezeichnen
kann. Ich erwarte von den Beratungen über den Kreis-
haushalt deutliche Verbesserungen für die Kommunen und
fordere alle Kreistagsmitglieder dazu auf, alles dafür zu tun,
damit zusätzlich anfallende Kosten nicht einfach auf uns, auf
das schwächste Glied in der Kette, abgewälzt, sondern
eingespart werden.
Zum Abschluss bedanke ich mich herzlich bei unserem
Kämmerer, Herrn Melzner, und seinem Team. Die Erstellung
des Haushaltsplanentwurfes ist in jedem Jahr ein Kraftakt,
in diesem Jahr ein besonderer, so unmittelbar nach den
Kommunalwahlen. Durch einen Serverausfall in der
vergangenen Woche mussten eine Reihe von Daten neu
eingegeben werden und dennoch konnte der Termin heute
exakt eingehalten werden.
Mir bleibt nun nur noch, uns allen erfolgreiche Haushalts-
planberatungen zu wünschen, damit wir das Schreck
gespenst der „vorläufigen Haushaltsführung“ abwenden
können.
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