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Haushaltsrede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2015 in der Sitzung des Rates am 11. Dezember 2014
- es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, verehrte Zuhörer,

neun von Ihnen erleben heute eine Premiere. Die Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung einschließlich Stellenplan, Investitionsplanung und Finanzplanung. Genau wie ich selbst vor 25 Jahren werden Sie gespannt sein auf das Zahlenwerk, aber vor allem darauf, was sich hinter den Zahlen an konkreten Chancen und Risiken für die Stadt Billerbeck verbergen.
Schließlich ist der vom Stadtkämmerer aufgestellte und von mir festgestellte Haushaltsplan, den ich heute einbringen, die Leitschnur für unser Handeln im Jahr 2015.

Ein kleiner Rückblick: Seitdem ich zurückdenken kann, gestaltet sich die finanzielle Situation der Stadt Billerbeck schwierig. Aus unterschiedlichen Gründen. Zum Teil liegen sie weit zurück, zum Teil wurden sie durch für Billerbeck negative Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches hervorgerufen.

Die letzten Einschnitte liegen fünf und drei Jahre zurück. Zunächst traf die Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 auch die Stadt Billerbeck erheblich. Ein strenger Sparkurs und ansteigende Steuereinnahmen trugen zur Stabilisierung bei, sodass die Aussicht bestand, die Finanzlage deutlich zu verbessern. Doch mit den Änderungen des kommunalen Finanzausgleiches 2011 hatte die Stadt Billerbeck 1,4 Mio. Euro Mindereinnahmen zu verzeichnen. Wieder wurde der Rotstift angesetzt, der Rat rang sich zu Steuererhöhungen durch. Mit der Maßgabe, weiter sparsam zu sein und im Jahre 2016 den Haushaltsausgleich zu erlangen.

Was wir als Stadt dazu tun konnten, haben wir getan. Zusätzlich entwickelte sich die Billerbecker Wirtschaft so gut, dass wir in 2014 erstmals keine allgemeinen Zuweisungen des Landes mehr bekamen. Wir gehörten damit zu den wenigen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die „abundant“ sind.

Dies wird auch in 2015 und in 2016 so sein. Dann wird erstmals die sog. Abundanz-Umlage fällig, die den Stärkungspakt für finanzschwache Gemeinden speist. Es werden voraussichtlich 123.000 Euro sein. Und das obwohl, wie werden es gleich sehen, ich Ihnen für das Jahr 2015 einen Haushaltsplanentwurf mit einem erheblichen Fehlbedarf vorlegen muss. Im Planungszeitraum bis 2018 wird uns planmäßig kein ausgeglichener Haushalt gelingen. Wir werden jedoch auch nicht in die Haushaltssicherung gelangen, wenn unsere Annahmen zutreffen.

Noch einmal eine Rückschau: Trotz geplanter erheblicher Fehlbeträge konnte ich Ihnen für die Jahre 2012 und 2013 jeweils eine Jahresrechnung mit erheblichen Überschüssen vorlegen, auch für das Jahr 2014 rechne ich mit einem leicht positiven Ergebnis, sodass wir unsere durch frühere Jahre geschwächte Ausgleichsrücklage zu einem großen Teil wieder auffüllen können. So eine positive Situation hatten wir seit Jahren nicht.

Diese Entwicklung wird sich nicht fortsetzen. Der Haushaltsplanentwurf 2015 weist bei einem Volumen von rund 20 Mio. Euro einen Fehlbedarf in Höhe von 880.000 Euro auf. Wir planen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weiterhin vorsichtig, aber auf hohem Niveau.
Das birgt, wie wir alle wissen, ein großes finanzielles Risiko. Brechen die Gewerbesteuereinnahmen ein, werden wir Entlastungen durch dann wieder einsetzende Schlüsselzuweisungen erst zeitverzögert erhalten.

Die Abweichungen gegenüber unserer bisherigen Planung liegen vor allem in der gestiegenen Kreisumlage, hier insbesondere der Jugendamtsumlage. Durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung steigen beim Kreis Coesfeld die Kosten, die er an die Gemeinden weitergibt. Natürlich wollen wir alle, dass eine angemessene Kinderbetreuung angeboten wird. Doch ist auch dies wieder ein Beispiel dafür, dass neue Verpflichtungen – hier der Anspruch auf einen Kindergartenplan ab dem 1. Lebensjahr - nicht ausreichend finanziert werden. Wieder einmal tragen die Kommunen am Ende der Kette die Last.
Aufgrund unserer gestiegenen Umlagegrundlagen und durch die Mehrbelastung Jugendamt zahlen wir nun 725.000 Euro mehr an den Kreis. Allein durch den Anstieg der Jugendamtsumlage 506.000 Euro mehr. Damit führen wir 57 Prozent unserer Steuerkraft an den Kreis ab, im Vorjahr waren es noch 51 Prozent.

Insgesamt zahlen wir damit 6,9 Mio, Euro an den Kreis. Zum Vergleich: Unsere Gewerbesteuereinnahmen haben wir mit 6,6 Mio. Euro eingeplant, von denen wir auch noch die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,1 Mio. Euro an das Land abführen müssen.

Wie man es auch dreht und wendet. Eine Erkenntnis bleibt: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind chronisch unterfinanziert. Der kommunale Finanzausgleich ermöglicht ihnen noch nicht einmal die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben, geschweige denn räumt er ihnen Gestaltungsspielraum im Bereich der freiwilligen Aufgaben ein. Selbst dann nicht, wenn eine Kommune selbst über so hohe Steuererträge verfügt, dass sie abundant ist, da diese Mehrerträge wiederum durch andere Umlagen wieder abgeschöpft ist.

Daher ist es von großer Bedeutung, dass sich die Kommunen weiter damit beschäftigen, wie sie auch in Nordrhein-Westfalen die vom Grundgesetz verbriefte Finanzausstattung erhalten können. Bislang stehen die NRW-Gerichte, anders als in anderen Bundesländern, nicht auf der Seite der Kommunen. Bleibt abzuwarten, ob die NRW-Kommunen doch noch Erfolg haben.

Die Aufgabenzunahme und Standarderhöhung durch EU, Bund, Land und Gerichte erfolgt in der Regel ohne ausreichende Mittelzuweisung. Wir müssen auf Schlüsselzuweisungen verzichten, da wir durch die Änderung des Finanzausgleiches als steuerstark gelten, dafür aber Abundanzabgaben zahlen müssen, die Kreisumlage wird immer erdrückender. Und ?zu allem Überfluss und Verdruss werden wir Kommunen auch noch in erheblichem Maße zur Mitfinanzierung staatlicher Aufgaben wie Asyl und Krankenhausfinanzierung herangezogen.
Das können die Kommunen nicht aus eigener Kraft schaffen.

Doch nun zu einem positivem Aspekt des Haushaltsplanes. Wir werden nach wie vor unsere Leitlinie, die geplanten Investitionen über die Jahre ohne Kredite und ausschließlich aus der Investitionspauschale des Landes zu finanzieren, einhalten. Das heißt, wir kommen ohne Nettoneuverschuldung aus. Wir konnten sogar durch eine Sondertilgung den Schuldenstand noch weiter zurückfahren. Ende 2013 hatten wir noch einen Schuldenstand von 5,4 Mio. Euro (ohne Abwasserbetrieb), Ende 2014 noch von 4,7 Mio. Euro, das sind 412 Euro pro Einwohner, Tendenz weiter sinkend durch die reguläre Tilgung. Somit unterschreiten wir erstmals seit 20 Jahren die Fünf-Millionen-Grenze deutlich.

Im Jahr 2015 stehen den Bau den Aufzuges im Rathaus sowie der Neubau des Schulhofes des Johannisschulgebäudes auf der Agenda. Der lang ersehnte Förderbescheid für die Mittel aus der Städtebauförderung ist endlich da. Darüber hinaus halte ich es für dringend erforderlich, die notwendigen städtischen Mittel für die fehlenden Teilstücke des Radweges entlang der L 509 Richtung Beerlage sowie für den Radweg nach Osterwick bereit zu stellen. Auch wenn die Landesmittel für diese Bürgerradwege in 2015 noch nicht fließen sollten, sollten wir die notwendigen Arbeiten vorantreiben, um möglichst bald mehr Sicherheit zu schaffen.

Und wie geht es weiter in der Stadt Billerbeck? Wir können aus einem großen Fundus von guten Ideen schöpfen und stolz darauf sein, dass viele Billerbeckerinnen und Billerbecker sich engagieren und auch in Zukunft engagieren wollen.

In den nächsten Jahren werden die Maßnahmen, die aus dem Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt entwickelt werden, im Vordergrund stehen. Neben den Mitteln für Aufzug und Schulplatz ist auch das Geld für die Einrichtung des Citymanagements bewilligt worden. Hier werden wir die Ausschreibung vorbereiten, damit wir unseren Immobilieneigentümern und Gewerbetreibenden in der Innenstadt fachlichen Sachverstand zur Seite stellen können. Erste wichtige Ergebnisse aus der breit angelegten Diskussion über die Zukunft der Innenstadt sind zu sehen. Eine Bürgergenossenschaft betreibt das Domkontor, Galerien öffneten ihre Tore. Diese Ansätze gilt es weiter zu stärken und auszubauen.

Ab 2016 soll dann der barrierefreie Ausbau der Innenstadt erfolgen. Da geht es um die Verbesserung der Aufenthaltsqualität, um Ausstattung, um Licht. Um alle Faktoren, die den Wohlfühlfaktor für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unsere Gäste in der Innenstadt verbessern.

Viele Diskussionen haben wir in diesem Jahr zum Thema Stärkung der Innenstadt erlebt. Es hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die sich dafür einsetzt, dass großflächiger Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten auch in der Innenstadt angesiedelt wird. Mit dieser Forderung, der sich der Rat angeschlossen hat, wird exakt das ausgedrückt, was auch der nordrhein-westfälische Gesetzgeber festgelegt hat. Es soll keine Nebenzentren geben. Wir haben also gar keine andere Möglichkeit, als der von uns begehrten Drogeriemarktkette einen attraktiven Ort in der Innenstadt anzubieten. Das haben wir auch getan, und zwar aus Überzeugung. Ich hoffe sehr, dass in Kürze die Entscheidung für Billerbeck fällt. Denn die Entscheidung für den Standort Innenstadt wäre eine Entscheidung für Billerbeck.

Sehr froh bin ich, dass sich Menschen gefunden haben, die ehrenamtlich einen Bürgerbus hier in Billerbeck fahren wollen und die auch noch bei der Organisation mithelfen. Auf diese Art können wir das Mobilitätsangebot in unserer Stadt entscheidend verbessern.

Ich freue mich sehr darüber, dass wir in 2014 erstmals einen Tag des Dialogs der Kulturen durchführen konnten. Dieser Ansatz sollte beibehalten werden. Es wird eine Zukunftsaufgabe sein, eine Willkommenskultur zu entwickeln für Menschen, die nach Billerbeck ziehen. Sei es als junge Familie, älterer Mensch, begehrte Fachkraft oder als Flüchtling.

Mit zwei Regionale 2016-Projekten machen wir uns auf den Weg. „Wohnen mit (Mehr)Wert bekam den sog. A-Stempel, der Förderbescheid wird in der nächsten Woche überreicht, Damit erhalten wir die Chance, mit fachlicher Unterstützung mit Bürgerinnen und Bürgern ein älteres Wohngebiet wie den Kerkeler weiterzu-entwickeln. Dabei geht es vor allem auch um Werterhaltung im Zeichen des demographischen Wandels und der heutigen energetischen Rahmenbedingungen. Es zeichnet Billerbeck aus, dass die Stadt diese älteren Wohngebiete genauso im Blick hat wie die behutsame Ausweisung weiterer Neubaugrundstücke, wie es für „Auf dem Berge“, Austenkamp und Wüllen geplant ist.

Im Netzwerk Baukultur ist der neu gegründete Verein „Bau-Kultur-Werkstatt e.V.“ mit dem Informationszentrum Baukultur aktiv. Hier steht die Projektstudio kurz vor dem Abschluss. Der Verein plant eine Reihe von Veranstaltungen und Führungen, um das sperrige Thema Baukultur erlebbar zu machen. Wir erleben gemeinsam, dass sich das Gesicht unserer Stadt durch sehr begrüßenswerte Investitionen ändert. Wir müssen uns gemeinsam darauf verständigen, wie wir uns unsere Stadt in Zukunft vorstellen. Da ist der Rat der Fachleute wichtig, sie können uns, wie jüngst im Fachausschuss beim Thema Arkaden gesehen, aber nicht die Entscheidung abnehmen. Daher freue ich mich auf eine inhaltlich spannende Diskussion zu diesem Thema.

Investieren müssen wir auch in unsere Infrastruktur, unser Anlagevermögen. Daher stehen im Investitionsprogramm entsprechend unserer Prioritätenliste auch Straßenausbauten. Das Thema Breitbandausbau wird uns intensiv beschäftigen. In Berlin ausgegebene Ziele nutzen uns nichts, wenn sie nicht mit entsprechenden Mitteln ausgestattet ist. Die Anbieter werden so leicht nicht im ländlichen Raum investieren. Das bedeutet für uns, dass wir als Stadt mit Partnern tätig werden müssen. Aber auch hier wird die Voraussetzung eine wirtschaftliche Nachfragebündelung sein müssen. Breitband wird uns und auch den Bürgerinnen und Bürger Geld kosten. Ganz wichtig für mich ist es, solche Aufgaben mit kommunalen Partnern in der Nachbarschaft zu lösen. Dies kann eine solche Aufgabe sein.

Mit der erneuten LEADER-Bewerbung zeigen wir fünf Baumberge-Kommunen, dass wir Zusammenarbeit ernst nehmen. Wir müssen weiter den Bereich Tourismus stärken. Die Säulen Ehrenamt und niederschwellige Angebote für Familien und ältere Menschen stehen für mich ebenfalls im Vordergrund. Wir benötigen für unsere touristischen Aktivitäten einen gemeinsamen Masterplan, müssen unser Profil schärfen und weiterhin passgenaue Angebote machen.

Wir sollten ebenso uns ernsthaft damit auseinandersetzen ein familienpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Auf viele gute Ansätze können wir stolz sein. Dennoch kennen wir nicht wirklich die Bedürfnisse der Billerbeckerinnen und Billerbecker, nicht die der jungen Familie und nicht die des alleinstehenden älteren Menschen. Auf Basis eines solchen Gesamtkonzeptes könnten wir weitere Angebote entwickeln, zu denen z.B. die kommunale Familienmanagerin in unserer Stadtverwaltung gehört.

Auch das Thema Ehrenamt muss in diesem Zusammenhang näher in den Focus gerückt werden. So lobenswert die Ehrenamtskarte NRW auch ist, so gering ist bislang das Interesse auf dem Land. Wenn wir das Ehrenamt unterstützen wollen, dann müssen wir zunächst wissen, was benötigt wird.

Diese Themen sollten wir ganzheitlich angehen und in engem Schulterschluss. Ich hoffe sehr, dass unsere Bewerbung Erfolg hat. Auf diese Art und Weise wird vielen möglich, was wir ansonsten nicht verwirklichen können.

Wir können stolz sein, dass unsere Gemeinschaftsschule als Modellversuch sich intensiv mit modernen pädagogischen Methoden beschäftigt, mit denen Kinder von Beginn an gestärkt und ans selbstständige Lernen herangeführt werden. Wir freuen uns sehr über die Deutschlandweite Ankernennung. Eine weiterführende Schule am Ort ist ein Juwel. Das sollten wir uns alle hier in Billerbeck vor Augen führen und uns gemeinsam dafür einsetzen, dass auch im Zeichen des demographischen Wandels unsere Schule hier vor Ort besteht.

Haben Sie auch noch die Berichte über das Schulessen an deutschen Schulen im Ohr? Wir kochen in Billerbeck selbst, mit regionalen Produkten und mit Abwechslung auf dem Teller. Auch das kostet Geld, ist aber von uns so gewollt.

Im Bereich der Kindertagesbetreuung sind wir angesichts unserer hervorragenden Träger sehr gut aufgestellt, Wir erreichen eine hohe Betreuungsquote im U3-Bereich, was natürlich auch Geld kostet, In 2015/16 steht der Bau eines neuen Kindergartens an, da der Kindergarten Kunterbunt heute provisorisch im Ludgerus-Stift untergebracht ist. Das wird mithilfe eines Investors gelingen.

Nun hat unserer Kämmerer Peter Melzner schon im letzten Jahr angekündigt, sich von uns zu verabschieden. Doch ihm gefiel die Arbeit bei uns so gut, dass er nun doch ganz regulär in seine wohlverdiente Pensionszeit geht. Der ihnen heute vorliegende Haushaltsplan ist definitiv der letzte mit der Handschrift von Peter Melzner. Ich kann jetzt schon sagen, diese Handschrift wird uns fehlen.
Ganz herzlichen Dank an Peter Melzner und sein Team für die gute Arbeit, aber natürlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fachbereichen, die zugearbeitet haben.

Nun wünsche ich Ihnen eine besinnliche Adventszeit, ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute fürs nächste Jahr. Und uns gemeinsam wünsche ich konstruktive Etatberatungen 2015.